Aufgaben, Zuständigkeit

Zum Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern gehören unter anderem:

• das allgemeine Beamtenrecht (ohne Besoldungs- und Versorgungsrecht), Personalvertretungsrecht, Disziplinarrecht, Ausbildung und Fortbildung;
• Statistik
• Staatsgebiet und Landeseinteilung, Wahlen und Abstimmungen;
• allgemeines Verwaltungsrecht;
• Normprüfungsausschuss (in Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium der Justiz und der Staatskanzlei);
• Kommunalwesen einschließlich Besoldung, soweit nicht für diese das Staatsministerium der Finanzen zuständig ist, örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern und die Realsteuern, soweit die Verwaltung den Gemeinden übertragen ist; Kommunales E-Government;
• Staatsangehörigkeit, Personenstandswesen, Melde-, Pass- und Personalausweiswesen;
• Öffentliche Sicherheit und Ordnung;
• Katastrophenschutz;
• Angelegenheiten der Streitkräfte, soweit nicht das Staatsministerium der Finanzen zuständig ist, Koordinierung der zivilen Verteidigung, Wehrangelegenheiten, zivil-militärische Zusammenarbeit, Zivildienst;
• Feuerwehrwesen, Brandschutz, Schornsteinfegerwesen;
• Rettungsdienst;
• Datenschutz;
• Vermessungswesen, Geobasisinformationen, Geodateninfrastruktur, soweit nicht die Staatskanzlei zuständig ist;
• Denkmalschutz und Denkmalpflege einschließlich das Landesamt für Denkmalpflege;
• Angelegenheiten und Recht der Ausländer, kulturelle Angelegenheiten nach § 96 BVFG;
• Verfassungsschutz;
• Archivwesen;
• Stiftungsrecht, Stiftungsaufsicht;
• Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen einschließlich Bauaufsicht, Wohngeld, Ingenieurgesetz, Architektenrecht einschließlich Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), Rechtsaufsicht über die Ingenieur- und Architektenkammer;
• Landesentwicklung, Raumordnung, Landes- und Regionalplanung, Raumbeobachtung, grenzüberschreitende, europäische territoriale Zusammenarbeit/INTERREG III B;
• offene Vermögensfragen;