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2012

Bundesinnenminister Dr. Friedrich zu Besuch in Dresden

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Innenminister Markus Ulbig zum Abschluss auf dem Dresdner Weihnachtsmarkt

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Innenminister Markus Ulbig zum Abschluss auf dem Dresdner Weihnachtsmarkt
(© SMI)

21. Dezember 2012 - Bundesinnenminister Dr. Friedrich und Innenminister Ulbig trafen sich in Dresden zum einem Arbeitsbesuch mit dem Themenschwerpunkt "Grenzkriminalität". Zum Abschluss des Tages besuchten sie noch den Striezelmakt.

Die beiden Minister vereinbarten eine noch engere Zusammenarbeit der Bundespolizei und der sächsischen Polizei. Künftig soll es noch mehr als bisher gemeinsame Fahndungsgruppen geben. Außerdem wird geprüft, ob sich die Bundespolizei auch an der gemeinsamen Fahndungsgruppe mit Tschechien beteiligt. Konkret wurden Pilotprojekte gemeinsamer Streifen auf Bundesautobahnen vereinbart. Ein weiteres Themenfeld waren die Einsätze bei Fußballspielen und die Nutzung gemeinsamer Dienststellen.

Neuer Hubschrauber und neue Fahrzeuge für die sächsische Polizei

Neuer Hubschrauber und neue Fahrzeuge für die sächsische Polizei

(© SMI)

Mehr als 17 Millionen Euro für die Modernisierung der Polizei-Technik

Innenminister Markus Ulbig hat heute in Dresden einen neuen Polizeihubschrauber EC 135 der Firma Eurocopter und symbolisch über 500 neue Fahrzeuge an die sächsische Polizei übergeben. Stellvertretend für das gesamte Spektrum unterschiedlichster Autos stehen heute 45 dieser Fahrzeuge in Dresden bereit.

Zehn Spezialfahrzeuge für den Katastrophenschutz

Zehn Spezialfahrzeuge für den Katastrophenschutz

(© SMI)

Innenminister Markus Ulbig übergab auf dem Dresdner Theaterplatz zehn Spezialfahrzeuge an die Landkreise sowie an die  Landesfeuerwehrschule. Die Fahrzeuge werden insbesondere für den Transport von Gefahrgut benötigt. Die jeweils 11t schweren Wagen sind Bestandteil des Gefahrgutzuges der Katastrophenschutzeinheiten ABC-Gefahrenabwehr.  Sie enthalten notwendige technische Ausrüstungen zur Bekämpfung von atomaren, biologischen und chemischen Gefahren. Der Freistaat Sachsen investierte rund 3,1 Millionen Euro in die Spezialfahrzeuge.

Neue Feuerwehrschutzkleidung

Neue Feuerwehrschutzkleidung

(© SMI)

Die sächsische Feuerwehr hat schon länger den Wunsch geäußert, die Farbvorgabe bei der persönlichen Schutzkleidung (Feuerwehrhose und -jacke in der Farbe dunkelblau) zu streichen. Diesem Wunsch ist Innenminister Ulbig nun nachgekommen. Die Verordnung wird geändert und tritt Mitte September 2012 in Kraft. Hintergrund ist, dass verschiedene Hersteller Feuerwehrschutzkleidung mit neuartigem Obermaterial anbieten. Dieses Material bietet gegenüber dem herkömmlichen Material verschiedene Vorzüge (z. B. mechanisch und thermisch hoch belastbar bei vergleichsweise geringem Flächengewicht, widerstandsfähig gegen Säuren, Laugen und organische Chemikalien, u. a.). Die Schutzkleidung ist allerdings naturgemäß sandfarben und kann nicht eingefärbt werden.

Der Freistaat Sachsen gewährt verdienten Feuerwehrleuten eine Jubiläumszuwendung. Bisher wurde diese auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Dadurch konnte mitunter die Zuwendung in vollem Umfang nicht gewährt. werden. Auf Initiative von Innenminister Markus Ulbig teilte Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen mit, dass die Jubiläumszuwendung ausdrücklich nicht der Bestreitung des Lebensunterhaltes dient und ist deshalb nicht als Einkommen beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen.

100 000 Euro für 18. Europäische Senioren Leichtathletik Meisterschaft im Dreiländereck

Gruppenfoto mit StS Dr. Wilhelm und Organisatoren der 18. Europäische Senioren Leichtathletik Meisterschaft in Zittau.

(© SMI)

Innenstaatssekretär Dr. Michael Wilhelm übergab heute einen Fördermittelbescheid an den Präsidenten der Leichtathletik Senioren Europameisterschaften 2012 Zittau e.V., Herrn Horst Seiffert.

Damit stehen dem Verein Finanzmittel in Höhe von 100 000 Euro für die Vorbereitung und Durchführung der „18. Europäischen Senioren Leichtathletik-Meisterschaften" vom 16.08. bis 25.08.2012 in Zittau, Bogatynia / Zgorzelec, Hrádek n.N. zu Verfügung.

Staatssekretär Dr. Michael Wilhelm: „In wenigen Tagen beginnt für 4.000 Athleten aus 40 Ländern der Startschuss für das wichtigste Event in diesem Jahr, die 18. Europäische Senioren Leichtathletikmeisterschaft im Dreiländereck. Sportlerinnen und Sportler bis ins hohe Alter haben sich auf diese Wettkämpfe sehr intensiv vorbereitet. Ihnen gilt mein Respekt und meine Anerkennung. Dabei wird deutlich, dass neben dem Breitensport auch der Leistungssport bei den Senioren einen hohen Stellenwert einnimmt. Diese Europameisterschaft ist sowohl für die Region als auch für Sachsen ein Aushängeschild. Neben den Wettkämpfen haben die Teilnehmer auch die Möglichkeit Kultur und Landschaft der Region kennenzulernen. Ich wünsche allen Verantwortlichen und Teilnehmern eine erfolgreiche Meisterschaft."

Weitere Informationen unter: http://www.evacs2012.com/

Sieben Löschfahrzeuge für knapp 1,5 Millionen Euro übergeben

Sieben Löschfahruege für knapp 1,5 Millionen Euro übergeben

(© SMI)

Dresden: Innenminister Markus Ulbig übergab am 20. Juli 2012 auf dem Theaterplatz in Dresden sieben Tanklöschfahrzeuge für die Waldbrandbekämpfung an die Landkreise Nordsachsen und Görlitz sowie an die Landesfeuerwehrschule.

Der Freistaat Sachsen hat knapp 1,5 Millionen Euro in die Fahrzeuge investiert, sodass mit den neuen Tanklöschfahrzeugen Wald- und Flächenbrände noch effektiver bekämpft werden können. Darüber hinaus stellen die Tanklöschfahrzeuge mit ihren Löschwasserbehältern mit einem Fassungsvermögen von bis zu 4.500 Litern Wasser sicher, dass der Wassertransport auch in Gebieten mit einer unzureichenden Wasserversorgung durch die Helferinnen und Helfer gewährleistet wird.

Innenminister Ulbig: „Mit Ihrer herausragenden Arbeit und Ihrem unerschöpflichen Mut helfen Sie das Leben vieler Menschen und Tiere zu retten. Sie verhindern durch Ihr beherztes Eingreifen, dass wertvolle Erinnerungen verloren gehen und bewahren zudem die Umwelt vor Schaden. Wir können Ihr Engagement für all diese bewundernswerten Taten nicht hoch genug einschätzen. Mein besonderer Dank geht an all die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die zusammen mit ihren Kameradinnen und Kameraden dazu beitragen, dass wir in der von uns geliebten Umgebung leben können.“

Politisch motivierte Kriminalität 2011 - Vorstellung der Jahresstatistik

  • Straftaten über dem Vorjahresniveau
  • Gewaltstraftaten deutlich angestiegen
  • Hohe Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen

Die Gesamtanzahl der politisch motivierten Kriminalität lag im vergangenen Jahr über dem Vorjahresniveau. Dabei ist die Zahl linker Gewalttaten deutlich angestiegen. Maßgeblichen Einfluss auf diese Entwicklung hatten die gewalttätigen Auseinandersetzungen bei Demonstrationen im Februar 2011 in Dresden. Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten blieb trotz des niedrigsten Wertes seit dem Jahr 2005 weiterhin auf hohem Niveau.

 

Polizeiliche Kriminalstatistik 2011

  • Kriminalität bewegt sich auf dem Niveau der Vorjahre
  • Rückgang der Kfz-Diebstähle um 13,5 Prozent
  • 4,8 Prozent weniger Straftaten entlang der Außengrenze
  • Rauschgiftkriminalität deutlich zugenommen

Innenminister Markus Ulbig: „Die Kriminalität im vergangenen Jahr bewegt sich auf dem Niveau der Vorjahre. Hier nimmt Sachsen bundesweit einen der sichersten Plätze ein. Mein Dank richtet sich besonders an die sächsische Polizei, die durch ihre professionelle Arbeit an diesem Ergebnis maßgeblich Verdienst hatte. Besonders erfreulich ist der Rückgang der Kfz-Kriminalität sowie der Kriminalität an der sächsischen Außengrenze. Grenzüberschreitende Kriminalität kann auch nur grenzüberschreitend wirksam bekämpft werden. Daher ist die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden besonders wichtig. Die Kooperation bei der Bekämpfung der Betäubungsmittel-, der Eigentums- sowie der Schleusungskriminalität sind hierbei besonders wichtig.“

Grenzkriminalität grenzüberschreitend bekämpfen

Hofer Dialog

(© BMI)

13. Februar 2012 - Innenministertreffen in Hof

Gemeinsam mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, dem Innenminister der Tschechischen Republik Jan Kubice sowie dem Bayerischen Staatsminister des Innern Joachim Herrmann nahm Innenminister Markus Ulbig an einem Treffen in Hof teil.
Das bestimmende Thema der Gespräche war die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung. Die bisherige jahrelange und vertrauensvolle Zusammenarbeit hat sich bewährt. Das gemeinsame Zentrum in der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice, wo auch die sächsische Polizei beteiligt ist, wurde hier als herausragendes Beispiel genannt. 
Innenminister Markus Ulbig: „Grenzüberschreitende Kriminalität kann auch nur grenzüberschreitend wirksam bekämpft werden. Daher ist die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden so wichtig. Wir sind uns einig, dass die Kooperation bei der Bekämpfung der Betäubungsmittel-, der Eigentums- sowie der Schleusungskriminalität besonders wichtig ist. Ich begrüße ausdrücklich die Absicht, zwischen Deutschland und Tschechien einen neuen Polizeikooperationsvertrag zu erarbeiten. Dieser neue Vertrag soll Formen und Instrumente der Polizeizusammenarbeit schaffen, die über das auf EU-Ebene erreichte Niveau hinaus gehen. Das wird auch der sächsischen Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung im Grenzraum helfen.“

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