1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Wahlen

Kommunalwahlen

Wahlzählung

(© Bildrechte)

Nach Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes und Artikel 86 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Verfassung muss in den Gemeinden und Landkreisen das Volk eine gewählte Vertretung haben. Diese muss aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen sein. Die Wahlen zu diesen Vertretungsorganen, wie auch zu den anderen Kommunalorganen (Bürgermeister, Landrat), sind durch Landesrecht näher geregelt. Bürger der Gemeinde und damit zu den Kommunalwahlen wahlberechtigt und wählbar sind auch die in der Gemeinde wohnenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Als Kommunalwahlen werden zusammenfassend die Wahlen zu den Stadt- bzw. Gemeinderäten den Ortschaftsräten und den Kreistagen sowie die Wahlen der Bürgermeister und Landräte bezeichnet. Die Durchführung der Kommunalwahlen ist eine ureigene weisungsfreie Pflichtaufgabe der Gemeinden und Landkreise. Der Freistaat Sachsen hat durch den Erlass der erforderlichen Rechtsvorschriften die notwendigen Voraussetzungen für die Durchführung der Wahlen geschaffen. Darüber hinaus liegen die allgemeine rechtsaufsichtliche Beratung und Begleitung der Wahlvorbereitung und –durchführung sowie die abschließende Wahlprüfung in den Händen der Rechtsaufsichtsbehörden.

Im Jahre 2014 wurden in den zehn Sächsischen Landkreisen neue Kreistage und in den drei Kreisfreien Städten sowie den 429 kreisangehörigen Städten und Gemeinden neue Stadt- bzw. Gemeinderäte gewählt.

Seit der ersten Direktwahl der Bürgermeister im Jahr 1994 finden alle sieben Jahre in denjenigen Kommunen, in denen es zwischenzeitlich kein vorzeitiges Amtsende des Bürgermeisters gegeben hat, die regelmäßigen Bürgermeisterwahlen statt. Im Jahr 2015 endet damit die regelmäßige Amtszeit der (Ober-)Bürgermeister in 229 Städten und Gemeinden. Darüber hinaus endet in den zehn sächsischen Landkreisen die erste Amtsperiode der Landräte nach der Kreisgebietsreform 2008. Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat gemeinsam mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag e. V. und dem Sächsischen Landkreistag e. V. für diese Bürgermeister- und Landratswahlen als gemeinsamen Wahltag den 7. Juni 2015 vorgeschlagen. An diesem Tag können bei einem turnusgemäßen Ende der Amtszeit die Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt Dresden, in 217 kreisangehörigen Städte und Gemeinden die (Ober-) Bürgermeisterwahlen sowie in allen zehn Landkreisen die Landratswahlen stattfinden. Sollte bei dieser Wahl in einer Gemeinde/einem Landkreis kein Bewerber die notwendige absolute Mehrheit erreichen, findet frühestens zwei Wochen, spätestens vier Wochen später ein zweiter Wahlgang statt, bei dem derjenige Bewerber gewählt ist, der die meisten Stimmen auf sich vereinen kann.

Für die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen 2015 gelten folgende Vorschriften:

Zusätzliche Informationen

Landtagswahlen

Sächsischer Landtag

Sächsischer Landtag
(© Rietschel)

Alle fünf Jahre wird im Freistaat Sachsen der Sächsische Landtag als Vertretung des Volkes gewählt. Er übt die gesetzgebende Gewalt im Freistaat aus, überwacht die Ausübung der vollziehenden Gewalt durch die Verwaltung und ist Stätte der politischen Willensbildung (Artikel 39 Absatz 2 Sächsische Verfassung).
Der Sächsische Landtag besteht aus mindestens 120 Abgeordneten. Von ihnen werden 60 Abgeordnete nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen, die übrigen nach Landeslisten gewählt. Das Wahlverfahren verbindet die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl. Der Wähler kann daher mit einer Direktstimme einen Wahlkreisabgeordneten und mit einer Listenstimme eine Partei wählen. Maßgeblich für die Sitzverteilung im Sächsischen Landtag ist die Listenstimme.

Wahlberechtigt sind im Freistaat Sachsen lebende Deutsche, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten hier ihre Hauptwohnung haben oder - sofern sie auch in einem anderen Bundesland keine Wohnung haben - sich im Freistaat Sachsen gewöhnlich aufhalten. Für die Ausübung des Wahlrechts ist es erforderlich, in das Wählerverzeichnis eingetragen zu sein oder einen Wahlschein zu haben. Das Wählerverzeichnis wird von den Gemeinden auf der Grundlage des Einwohnermelderegisters vor jeder Wahl erstellt.

Die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung der Landtagswahlen sind das Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag und die Landeswahlordnung. Oberstes Wahlorgan für die Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl ist der Landeswahlleiter. Für jeden Wahlkreis beruft das Staatsministerium des Innern einen Kreiswahlleiter. Darüber hinaus wirken bei jeder Landtagswahl zahlreiche Wahlberechtigte ehrenamtlich mit, insbesondere in den Wahlvorständen, vor denen am Wahltag die Stimmen abgegeben und von denen die Stimmen ausgezählt werden.

Das Ergebnis der Wahl wird vom Statistischen Landesamt in einer Wahlstatistik ausgewertet und statistisch aufbereitet. Die Ergebnisse können auf der Homepage des Statistischen Landesamtes eingesehen werden.

Link: www.statistik.sachsen.de/wahlen/allg/Seite2.htm

    Für die Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahlen gelten folgende Vorschriften:

    Wahlleiter

    Landeswahlleiter des Freistaates Sachsen ist der Präsident des Statistischen Landesamtes

    Herr Burkhard Müller

    Stellvertretender Landeswahlleiter ist der Abteilungsleiter 1 des Statistischen Landesamtes:

    Herr Robert Kluger

    Marginalspalte

    Weiterführende Informationen

    Viele interessante Beitrage, Neuigkeiten und Publikationen finden Sie unter

    Anfragen

    Das Sächsische Staatsministerium des Innern beantwortet allgemeine rechtliche Anfragen zur Landtagswahl und den Kommunalwahlen von Bürgern und Verwaltungen.

    Kontakt

    Poststelle

    Pressesprecher

    Andreas Kunze-Gubsch

    • SymbolTelefon:
      (+49) (0)351-5 64 30 40 oder (+49) (0)152-01614366
    • SymbolTelefax:
      (+49) (0)351-5 64 30 49
    • SymbolE-Mail

    Bürgerbeauftragter

    • SymbolBesucheradresse:
      Wilhelm-Buck-Straße 2-4
      01097 Dresden
    • SymbolPostanschrift:
      01095 Dresden
    • SymbolTelefon:
      (+49) (0)351-5 64 30 41
    • SymbolTelefax:
      (+49) (0)351-5 64 30 49
    • SymbolE-Mail
    © Sächsisches Staatsministerium des Innern