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Aufenthaltsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Brexit

Großbritannien beabsichtigt, aus der Europäischen Union auszutreten. Wann der Austritt tatsächlich erfolgen wird, steht noch nicht fest.

Die Europäische Union und die britische Regierung haben sich auf ein Austrittsabkommen und auf eine Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. Ob und wann dieses Austrittsabkommen in Kraft treten wird, ist aber offen.

Neben einem geregelten Austritt auf der Grundlage dieses Abkommens ist deswegen auch ein ungeregelter Austritt ohne Abkommen möglich.

Zu aufenthaltsrechtlichen Fragen sowohl für den Fall eines geregelten wie auch ungeregelten Brexits informiert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf seiner Webseite BMI – Themen – Migration – Fragen und Antworten zu Auswirkungen auf die Statusrechte der Bürger im Zusammenhang mit dem Brexit.

Geregelter Austritt

Danach wird, kommt das Austrittsabkommen zustande, direkt nach dem Austritt eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Während dieser Zeit wird Großbritannien grundsätzlich weiter wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt. Die Freizügigkeitsregeln der EU gelten in dieser Zeit fort.

Ungeregelter Austritt

Für den Fall, dass es zu einem ungeregelten Brexit kommen sollte, weist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat darauf hin, dass dieser nicht zur Folge haben soll, dass britische Staatsangehörige sofort aus Deutschland ausreisen müssen. Die Bundesregierung plant, ab dem Zeitpunkt eines ungeregelten Brexits zunächst eine dreimonatige Übergangszeit vorzusehen, deren Verlängerung um weitere sechs Monate beabsichtigt ist. Während dieser Zeit sollen bisher freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen weiter ohne eine gesonderte behördliche Erlaubnis zum Aufenthalt (Aufenthaltstitel) in Deutschland leben und arbeiten können wie bisher.

Für den weiteren Aufenthalt sind jedoch alle Betroffenen aufgefordert, bis zum Ablauf der Übergangszeit einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel, den sie nach der Übergangszeit für einen rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland benötigen, bei der für sie zuständigen Ausländerbehörde zu stellen.

Im Freistaat Sachsen ist die Ausländerbehörde des Landkreises oder der Kreisfreien Stadt (Chemnitz, Dresden, Leipzig) zuständig, in der der Betroffene wohnt. An die zuständige Ausländerbehörde können auch Fragen des Einzelfalles gerichtet werden.

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Kontakt

Ihre Kontaktmöglichkeiten zum Sächsischen Staatsministerium des Innern: 

© Sächsisches Staatsministerium des Innern