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Datenschutz

In den verschiedensten Lebensbereichen werden personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt - und zwar nicht nur in der öffentlichen Verwaltung, sondern in zunehmendem Maße auch in der Privatwirtschaft. Ganz gleich, ob man ein Girokonto eröffnet, im Versandhandel Ware bestellt, einen Versicherungsvertrag abschließt oder ein Arbeitsverhältnis eingeht - es werden die verschiedensten Angaben über persönliche Verhältnisse verlangt. Diese meist sehr privaten Angaben dienen den Firmen, Banken, Versicherungen, Versandhäusern und anderen Stellen als notwendige Basisinformationen. Doch bei der Verarbeitung dieser Daten muss der Datenschutz eingehalten werden! Jedermann hat ein verfassungsrechtlich garantiertes »Recht auf informationelle Selbstbestimmung«, das heißt jeder Betroffene darf im Regelfall frei und unabhängig entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Lebenssachverhalte offenbart werden. Jeder kann sich an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch eine öffentliche Stelle in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt worden zu sein. Und niemand darf dadurch benachteiligt oder gemaßregelt werden. Im öffentlichen Bereich wirkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Abwehrrecht gegenüber dem Staat und bietet Schutz vor unzulässiger, vor allem jedoch vor übermäßiger Datenspeicherung durch staatliche Stellen. Es wird hinsichtlich der Datenverarbeitung im Bereich der Landesverwaltung einschließlich der sächsischen Kommunen durch das Sächsische Datenschutzgesetz (SächsDSG)gewährleistet. Der Schutz wird vor allem durch den Grundsatz der Datenerhebung beim Betroffenen, das Erforderlichkeitsprinzip, Zweckbindungsregelungen sowie durch eine unabhängige Kontrolle durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten gewährleistet.

Gesetzliche Bestimmungen

Dabei regelt das Sächsische Datenschutzgesetz die Voraussetzungen, unter denen öffentliche Stellen, wie z. B. sächsische Behörden, personenbezogene Daten verarbeiten dürfen. Das Bundesdatenschutzgesetz hingegen findet Anwendung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Bundesbehörden und nicht-öffentliche Stellen, wie z. B. Wirtschaftsunternehmen. In einer Vielzahl von Bereichen, so im Polizeirecht und im Sozialrecht, gelten spezielle datenschutzrechtliche Regelungen. Daneben gibt es noch zahlreiche spezialgesetzliche Vorschriften zum Datenschutz auf EU-, Bundes- und Landesebene.

Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzes

Für die Kontrolle der Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen im Freistaat Sachsen ist seit Inkrafttreten des novellierten Sächsischen Datenschutzgesetzes am 01.01.2007 der Sächsische Datenschutzbeauftragte zuständig. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist gesetzlich dazu verpflichtet, dem Parlament alle zwei Jahre in Tätigkeitsbericht über seine Arbeit zu berichten. Die Staatsregierung nimmt zu Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten als Kontrollbehörde über die öffentlichen Behörden Stellung. Dies dient einerseits der Richtigstellung von unzutreffenden Äußerungen sowie der Klärung der dort aufgeworfenen Fragen durch aktuelle Sachstandsmitteilungen bzw. entsprechende Hinweise.

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