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Datenschutz-Informationspflichten

Nachfolgend informieren wir Sie gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 EU-Datenschutz-Grundverordnung über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten im Sächsischen Staatsministerium des Innern:

    Videoüberwachung des Ministerialgebäudes

    Datenschutzrechtliche Informationen nach Artikel 13 Absatz 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung für Videoüberwachung

    Nutzung von »Social Media«-Kanälen des Sächsischen Staatsministeriums des Innern

    Information des Sächsischen Staatsministeriums des Innern nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung für die Bearbeitung von Hinweisen, Beschwerden und sonstigen Anliegen

    Die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet uns, Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu informieren, um ein transparentes Verfahren zu gewährleisten.

    Soweit Sie sich anonym mit einem Hinweis, einer Beschwerde oder einem sonstigen Anliegen an uns wenden, werden keine personenbezogenen Daten verarbeitet. Aufgrund dadurch bedingter eingeschränkter Ermittlungsmöglichkeiten ist es jedoch nicht ausgeschlossen, dass das Sächsische Staatsministerium des Innern Ihrem Anliegen nicht in dem gewünschten Umfang nachkommen kann.

    Personenbezogene Daten werden verarbeitet, wenn Sie sich namentlich mit einem Anliegen an uns wenden. Für diesen Fall beachten Sie bitte folgende allgemeinen Hinweise:

    Verantwortlicher im Sinne der DSGVO

    Verantwortlicher im Sinne der DSGVO im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten ist das Sächsische Staatsministerium des Innern, Die Kontaktdaten finden Sie unter [Link einfügen]. Wir sind Ihr Ansprechpartner, soweit Sie sich mit Anliegen, Hinweisen jeglicher Art an uns wenden und uns in diesem Zusammenhang Ihre persönlichen Kontaktdaten mitteilen.

    Die Datenschutzbeauftragte des Sächsischen Staatsministeriums des Innern ist erreichbar unter: datenschutzbeauftragter@smi.sachsen.de, Telefon: 0351-564-31517.

    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten

    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Artikel 35 der Verfassung des Freistaates Sachsen: Jede Person hat einen Anspruch auf begründeten Bescheid innerhalb angemessener Frist, wenn sie sich mit Beschwerden an die zuständige Stelle wendet.

    Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen ist zudem zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich ist (§ 3 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes).

    Zweck der Verarbeitung

    Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens im SMI gespeichert und verarbeitet.

    Kategorien verarbeiteter Daten

    Es werden Ihre Kontaktdaten sowie der von Ihnen dargelegte Sachverhalt verarbeitet.

    Datenübermittlung an andere Stellen

    Ist das SMI für die Angelegenheit sachlich nicht zuständig, wird der Vorgang, soweit Sie gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSDVO einwilligen, an das zuständige Staatsministerium innerhalb der sächsischen Staatsverwaltung zur Bearbeitung weitergegeben. Sie erhalten in diesem Fall von uns ein entsprechendes Einwilligungsformular.

    Stellt sich aufgrund Ihres Hinweises ein konkreter Korruptionsverdacht heraus, sind die Strafverfolgungsbehörden für die weiteren Ermittlungen zuständig. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.

    Geben Sie in Ihrem Anliegen personenbezogene Daten Dritter preis, so sind wir gemäß Artikel 14 DSGVO auch gegenüber diesen Personen zur Information verpflichtet. Dies führt gegebenenfalls dazu, dass eine von Ihnen beschuldigte Person über Ihre Identität informiert werden muss.

    Dauer der Speicherung der Daten

    Die personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies zur Bearbeitung des Verarbeitungszwecks und unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten erforderlich ist. Danach werden sie gelöscht. Soweit das Sächsische Staatsministerium des Innern verpflichtet ist, dem Sächsischen Staatsarchiv Unterlagen zur Übernahme anzubieten, ist eine Löschung der personenbezogenen Daten erst nach Anbietung und Verneinung der Archivwürdigkeit durch das Sächsische Staatsarchiv möglich. Bejaht das Sächsische Staatsarchiv die Archivwürdigkeit der Unterlagen, werden diese übernommen. Die Daten werden dort dann dauerhaft gespeichert.

    Ihre Rechte als betroffene Person

    Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu:

    • das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten personenbezogenen Daten,
    • das Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige Daten oder unvollständige Daten,
    • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten zu verlangen,
    • das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
    • das Recht auf Löschung personenbezogener Daten.

    Beschwerdemöglichkeit

    Sie haben nach Artikel 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

    Aufsichtsbehörde

    Der Sächsische Datenschutzbeauftragte

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      (+49) (0)351-85 47 11 01
    • SymbolTelefax:
      (+49) (0)351-85 47 11 09
    • Symbolsaechsdsb@slt.sachsen.de

    (kein Zugang für elektronisch signierte Dokumente)

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    Kontakt

    Ihre Kontaktmöglichkeiten zum Sächsischen Staatsministerium des Innern: 

    © Sächsisches Staatsministerium des Innern