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Geschichte

Entstehung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern

Bis 1830 musste man sich die Regierung Sachsens wie folgt vorstellen: Oberste Behörden der Landesverwaltung waren u.a. das Geheime Kabinett, der Geheime Rat und das Geheime Finanzkollegium. Rechtsstaatliche Grundsätze – so wie wir sie heute kennen – gab es in der Verwaltung nicht. Höhere Verwaltungsposten wurden regelmäßig, d. h. unabhängig von der Leistung, an Adlige vergeben – Bürgerliche hatten häufig das Nachsehen.

Mit der Staatsreform von 1831/32 begann auch in Sachsen das Zeitalter der konstitutionellen Monarchie und damit die Geschichte des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, das am 1. Dezember 1831 – damals allerdings noch als Königliches Staatsministerium des Innern – eingerichtet wurde. wenige Monate zuvor bekam das Königreich Sachsen erstmals eine Verfassung.

Auf Grundlage von §41 der Verfassung und der »Verordnung über die Einrichtung der Ministerial-Departements und die darauf Bezug habenden provisorischen Vorkehrungen betreffend vom 7. November 1831« wurden das Geheime Kabinett und der Geheime Rat aufgelöst und sechs Ressortministerien mit klar voneinander abgegrenzten Aufgabengebieten geschaffen. Es entstanden Ministerien für Justiz, Finanzen, Inneres, Krieg, Kultus, öffentlichen Unterricht sowie auswärtige Angelegenheiten. Sie nahmen am 1. Dezember 1831 ihre Tätigkeit auf. Erster Minister des Königlichen Staatsministeriums des Innern wurde Bernhard August von Lindenau, der maßgeblich an der Umgestaltung des Staates mitwirkte und das Amt von 1831 bis 1834 ausübte. »Gleiche Rechte, gleiche Pflichten..., das möge das Losungswort sein. Zu den Staatsämtern solle jeder nach seiner Tüchtigkeit zugelassen werden.«

Obwohl die neue Staatsordnung die Gleichberechtigung von Adel und Bürgertum vorsah, wurden auch nach 1831 noch bis 1918 nach wie vor Adlige bei der Vergabe der höchsten Staatsämter, z. B. für das Amt des Innenministers, bevorzugt.

Zwischen 1831 und 1933 haben in Sachsen insgesamt 26 Innenminister gedient, davon waren drei Minister länger als zehn Jahre in ihrem Amt. Hermann von Nostitz-Wallwitz (1866–1891) schaffte es sogar, 25 Jahre im Amt zu bleiben.
Nachdem die DDR-Volkskammer am 23. Juli 1952 das »Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der DDR« beschlossen hatte, existierte das Land Sachsen als politische Einheit nicht mehr. Das Sächsische Staatsministerium des Innern wurde aufgelöst.

Nach der Neugründung des Freistaates Sachsen am 3. Oktober 1990 auf der Albrechtsburg in Meißen und den Landtagswahlen am 14. Oktober 1990 wurde am 8. November 1990 mit der Vereidigung des Innenministers Dr. Rudolf Krause das Sächsische Staatsministerium des Innern wieder errichtet.

Insgesamt 65 Innenminister gab es seit jeher in Sachsen. Der erste Minister des Königlichen Staatsministeriums des Innern war Bernhard August Freiherr von Lindenau, der maßgeblich an der sächsischen Verfassung von 1831 mitgewirkt hat. Seinen Namen trägt auch der Platz vor dem Sächsischen Landtag. Aktueller Staatsminister des Innern ist seit dem 18. Dezember 2017 Prof. Dr. Roland Wöller.

Aufgaben im Wandel der Zeit

Nach der Gründung 1831

Die Aufgabenbereiche des Königlichen Staatsministeriums des Innern waren breit gefächert und umfassten folgende Bereiche:

  • Grenz- und Hoheitssachen,
  • Land- und Kreistagsangelegenheiten,
  • Kommunalaufsicht sowie
  • Polizeiangelegenheiten.

Die Polizeiangelegenheiten erstreckten sich damals nicht nur auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, sondern erfassten auch Bereiche wie die Medizinalverwaltung, die Armenversorgung oder die Aufsicht über mildtätige Stiftungen. Hinzu kamen u.a. die Beaufsichtigung der Wirtschaft, die Brandversicherungsangelegenheiten, die Kommunalgarden, die Straf- und Krankenversorgungsanstalten, die Angelegenheiten der jüdischen Bevölkerung sowie die Aufsicht über die Dresdner königlichen Sammlungen für Kunst und Wissenschaften.

Die weitere Entwicklung des Königlichen Staatsministeriums des Innern war zum einen von der rasanten industriellen Entwicklung Sachsens und zum anderen vom Ausbau des Wohlfahrts- und Verwaltungsstaates geprägt.

Im Verlauf des 19. Jahrhunderts kam als neuer Geschäftsbereich beispielsweise die Aufsicht über das Verkehrswesen hinzu, die sich auf den stark wachsenden Eisenbahnverkehr, die Schifffahrt, den Kraftverkehr sowie das Fernsprechwesen bezog.

Nach dem Ersten Weltkrieg

Nach Ende des ersten Weltkrieges wurden größere Geschäftsbereiche aus der Kompetenz des Innenministeriums herausgelöst und neuen Ministerien bzw. Behörden unterstellt.

Die Aufsicht über Industrie, Handel, Gewerbe und Landwirtschaft sowie über Lebensmittel ging 1919 auf das neugebildete Wirtschaftsministerium über. Das Innenministerium gab zudem Kompetenzen an das zur gleichen Zeit entstandene Arbeitsministerium ab. Anfang der zwanziger Jahre erhielten die Landespolizei- bzw. Staatspolizeiverwaltungen zudem eine vom Innenministerium weitgehend unabhängige Stellung.

Nach 1933

Durch die Gesetze über die Gleichschaltung der Länder mit dem Reich wurden die Landesregierungen faktisch beseitigt, während die von Hitler eingesetzten Reichsstatthalter die Macht in ihren Händen konzentrierten. 1933 musste das Innenministerium wichtige politische Angelegenheiten der Staatskanzlei und vor allem dem Reichsstatthalter Martin Mutschmann (»Führer der sächsischen Landesregierung«) übertragen. Mutschmann unterstand der Dienstaufsicht des Reichsministers des Innern, Karl Fritsch. Im Zuge der weiteren Gleichschaltung wurde das Innenministerium am 23. Juli 1943 als Abteilung I-III in die Staatskanzlei eingegliedert.

Nach dem Zweiten Weltkrieg 1945

Nachdem der Zweite Weltkrieg beendet war, wurde Sachsen in die sowjetische Besatzungszone (SBZ) einbezogen. Am 20. Oktober 1946 wurde der Sächsische Landtag unter Einfluss der sowjetischen Besatzungsmacht gewählt. Anschließend wurde am 11. Dezember 1946 eine Landesregierung gebildet, die auch über ein Innenministerium verfügte.

Vor allem mit der Konstituierung der Regierung der DDR 1949 erfolgte jedoch eine erneute Zentralisierung. Die sächsische Landesregierung musste wie die übrigen Länderregierungen der SBZ Kompetenzen abtreten. Mit dem »Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der DDR« vom 23. Juli 1952 beschloss die Volkskammer der DDR die Auflösung des Sächsischen Landtages. Damit existierte das Land Sachsen, seit 1000 Jahren historisch gewachsen, als politische Einheit nicht mehr. Stattdessen wurden die Bezirke Dresden, Leipzig und Chemnitz (seit 1953 Karl-Marx-Stadt) eingerichtet. Die Innenministerien der Länder – und damit auch das Sächsische Innenministerium – wurden 1952 aufgelöst. Die Abteilungen für Innere Angelegenheiten der Räte der Bezirke wurden die Nachfolgeeinrichtungen der Innenministerien.

Seit 1990

Die politische Wende von 1989 brachte auch eine Änderung der Regierungsform mit sich. Das Land Sachsen wurde am 3. Oktober 1990 auf der Albrechtsburg Meißen neu begründet. Am 14. Oktober 1990 fand nach über 40 Jahren erstmals wieder eine Landtagswahl statt, in deren Anschluss sich der Sächsische Landtag neu konstituierte. Es wurden wieder Fachministerien, darunter auch das Sächsische Staatsministerium des Innern, eingerichtet. Dr. Rudolf Krause wurde der erste sächsische Staatsminister des Innern nach der Wende. Ihm folgten im Amt Heinz Eggert, Klaus Hardraht, Horst Rasch, Dr. Thomas de Maizière, Dr. Albrecht Buttolo und Markus Ulbig. Seit Dezember 2017 ist Prof. Dr. Roland Wöller sächsischer Staatsminister des Innern.

Übersicht der sächsischen Innenminister

Die sächsischen Innenminister im Überblick
Zeitspanne / Amt Name

seit 2017 Innenminister

2008–2012 Staatsminister für Kultus und Sport

2007–2008 Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
Prof. Dr. Roland Wöller
2009–2017 Innenminister Markus Ulbig
2005–2009 Innenminister Dr. Albrecht Buttolo

2004–2005 Innenminister

2002–2004 Staatsminister der Justiz

2001–2002 Staatsminister der Finanzen

1999–2001 Chef der Staatskanzlei
Dr. Thomas de Maizière
2002–2004 Innenminister Horst Rasch
1995–2002 Innenminister Klaus Hardraht
1991–1995 Innenminister Heinz Eggert
1990–1991 Innenminister Dr. Rudolf Krause
1949–1952 Innenminister Artur Hofmann
1948–1949 Innenminister,
1948–1949 Stellvertretender Ministerpräsident
Wilhelm Zaisser

1948 Präsident der Deutschen Verwaltung des Inneren und Chef der Deutschen Volkspolizei

1945–1948 Innenminister
Dr. Kurt Fischer

1933–1943 Innenminister

1930 Fraktionsführer der NSDAP
Dr. rer. pol. Karl Fritsch

1933 Innenminister

1933–1935 Ministerpräsident Sachsens
Manfred Freiherr von Killinger
1929–1933 Innenminister Friedrich Wilhelm Richter
1927–1929 Innenminister Dr. iur. Hans Willibalt Apelt

1927 Innenminister

1926–1927 Finanzminister
Dr. iur. Julius Dehne
1924–1927 Innenminister Max Wilhelm Müller
1923–1924 Innenminister Hermann Liebmann
1923–1924 Innenminister (als Reichskommissar) Dr. ing. e.h. Hermann Schmitt

1920–1923 Innenminister

1918–1919 Innenminister

1918–1919 Vorsitzender der Volksbeauftragten
Robert Richard Lipinski
1920 Innenminister Otto Kühn
1919–1920 Innenminister Karl Otto Uhlig

1919 Innenminister

1919–1920 Vorsitzender der Volksbeauftragten / Ministerpräsident
Dr. phil. Georg Gradnauer
1918 Innenminister Dr. iur. Dr. med. vet. h.c. Walter Franz Koch
1909–1918 Innenminister und Minister der Auswärtigen Angelegenheiten Christoph Johann Friedrich Graf Vitzthum von Eckstädt
1906–1909 Innenminister und Minister der Auswärtigen Angelegenheiten Dr. iur. Karl Adolf Philipp Wilhelm Graf von Hohenthal und Bergen

1901–1918 Minister des Königlichen Hauses

1901–1906 Vorsitzender Minister im Gesamtministerium,

1894–1906 Minister der Auswärtigen Angelegenheiten

1891–1906 Innenminister
Karl Georg Levin von Metzsch-Reichenbach

1876–1882 Minister der Auswärtigen Angelegenheiten

1869–1871 und 1882-1895 Minister des Königlichen Hauses,

1866–1891 Innenminister
Hermann von Nostitz-Wallwitz

1858–1866 Vorsitzender Minister im Gesamtministerium

1852–1866 Innenminister und Minister der Auswärtigen Angelegenheiten

1849–1852 Minister der Auswärtigen Angelegenheiten sowie für Kultus und öffentlichen Unterricht
Friedrich Ferdinand Freiherr von Beust (ab 1868: Graf)

1871–1876 Vorsitzender Minister im Gesamtministerium

1866–1876 Finanz- und Außenminister

1858–1866 Finanzminister

1849–1852 Innenminister
Richard Freiherr von Friesen
1849 Innenminister Dr. med. Dr. phil. Albert Christian Weinlig
1848–1849 Innenminister Martin Gotthard Oberländer

1848–1849 Minister für Kultus und öffentlichen Unterricht

1848 zunächst Innenminister und Außenminister
Dr. iur. Carl Ludwig Heinrich Freiherr von der Pfordten

1871–1882 Minister des Königlichen Hauses

1866–1871 Vorsitzender Minister im Gesamtministerium

1853–1871 Minister für Kultus und öffentlichen Unterricht

1844–1848 Innenminister
Dr. iur. Dr. theol. Johann Paul Freiherr von Falkenstein
1836–1844 Innenminister Eduard Gottlob von Nostitz und Jänckendorf

1836–1840 Minister für Kultus und öffentlichen Unterricht

1834–1836 Innenminister
Hans Georg von Carlowitz

1831–1834 Innenminister

1831–1843 Vorsitzender Minister im Gesamtministerium
Bernhard August von Lindenau

 

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