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Glücksspielwesen

Öffentliche Glücksspiele und Rechtsgrundlagen

Öffentliche Glücksspiele dürfen im Freistaat Sachsen nur mit Erlaubnis veranstaltet und vermittelt werden. Durch diesen Erlaubnisvorbehalt soll der Jugend- und Spielerschutz gewährleistet, der mit dem Glücksspiel verbundenen Folge- und Begleitkriminalität vorgebeugt sowie die Entstehung der Glücksspiel- und Wettsucht verhindert werden.

Rechtsgrundlagen für das Glücksspielwesen im Freistaat Sachsen sind der Glücksspielstaatsvertrag, das Sächsische Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag und das Sächsische Spielbankengesetz.

Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)

Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (SächsGlüStVAG)

Sächsisches Spielbankengesetz (SächsSpielbG)

Lotterien mit besonderem und geringerem Gefährdungspotential

Lotterien mit besonderem Gefährdungspotential dürfen nur vom Freistaat Sachsen veranstaltet werden, während Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential mit entsprechender Erlaubnis auch von Privaten veranstaltet werden dürfen. Die Erlaubnis zur Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele mit geringerem Gefährdungspotential erteilt grundsätzlich die Landesdirektion Sachsen in ihrer Funktion als obere Glücksspielaufsichtsbehörde; bei landesübergreifend veranstalteten Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential ist, wenn alle Länder betroffen sind, das Land Rheinland-Pfalz zuständig. Für die Erteilung der erforderlichen Konzession zur Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten ist das Land Hessen zentral zuständig.

Wird die Errichtung einer Annahmestelle oder einer Wettvermittlungsstelle im Freistaat Sachsen begehrt, ist die Landesdirektion Sachsen zuständig. Die Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung erteilt das Land Niedersachsen für alle Länder, es sei denn, der gewerbliche Spielvermittler will ausschließlich in Sachsen tätig werden; in diesem Fall ist die Landesdirektion Sachsen zuständig.

Seit dem 1. Juli 2012 können der Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten – unter im Einzelnen geregelten Voraussetzungen – auch über das Internet erlaubt werden.

Spielhallen

Seit dem 1. Juli 2012 bedürfen die Errichtung und der Betrieb von Spielhallen unbeschadet sonstiger Genehmigungserfordernisse auch einer Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag. In Sachsen schließt die für Spielhallen erforderliche Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung die Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag ein. Nach dieser Regelung muss der zukünftige Spielhallenbetreiber also nur bei der für Gewerbeangelegenheiten zuständigen Behörde die Erlaubnis beantragen. Diese bezieht dann die Landesdirektion Sachsen als zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde in das Verfahren ein, die den sogenannten glücksspielrechtlichen Teil prüft.

Spielhallen, die bereits vor dem 1. Juli 2012 auf der Grundlage einer Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung bestanden haben – sogenannte Altspielhallen – bedurften für deren Weiterbetrieb einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages und § 18a des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag.

Gemeinsame Geschäftsstelle Glücksspiel

Weitere Dokumente zum Glücksspielstaatsvertrag sind auf der Internetseite der beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport angesiedelten Gemeinsamen Geschäftsstelle Glücksspiel unter nachfolgendem Link abrufbar:

Gemeinsame Geschäftsstelle Glücksspiel

Antrag und Ansprechpartner

Den Antrag für eine Einzelgenehmigung für eine öffentliche Lotterie oder Ausspielung sowie die zuständige Stelle und weitere Informationen zu Fristen und Kosten finden Sie online auf Amt24.

Einzelgenehmigung für eine öffentliche Lotterie oder Ausspielung beantragen

Landesdirekttion Sachsen – Glücksspielrecht

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