Staatsministerium des Innern

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Aktuelle Medieninformationen

4,5 Millionen Euro für den investiven Sportstättenbau

Der Freistaat Sachsen stellt in diesem Jahr den sächsischen Kommunen und Vereinen rund 4,5 Millionen Euro aus Steuermehreinahmen für den investiven Sportstättenbau zur Verfügung. Diese Mittel teilen sich in investive Maßnahmen an Sportstätten des Hochleistungssports und in der regulären Sportförderung auf.

Innenminister Markus Ulbig: „Sowohl unsere Hochleistungssportler als auch unsere Nachwuchs- und Breitensportler benötigen gute Trainingsbedingungen, um Leistungen auf Weltniveau zu erbringen, sich gesund zu erhalten und die positiven Werte des Sports zu leben. Hierzu gehören auch moderne und bedarfsgerechte Sportstätten. Deshalb freue ich mich darüber, dass wir den Kommunen und Vereinen finanziell unter die Arme greifen können. Mit den Geldern können wichtige Vorhaben begonnen oder zum Abschluss gebracht werden. Sei es der Neubau eines Kunstrasenplatzes, die Sanierung einer Sporthalle oder die Vielzahl kleinerer Vereinsmaßnahmen, die vor Ort viel bewirken.“

Hochleistungssport:
Für den Hochleistungssport stellt der Freistaat Sachsen unter Beteiligung des Bundes rund 1,3 Mio. Euro bereit. Die Gelder können unter anderem für Bau- und Sanierungsmaßnahmen am DKB-Eiskanal in Altenberg, an der Schanze K95 in Oberwiesenthal und an der Vogtlandschanze K80 in Klingenthal, am Bootshaus Burghausen des SC DHfK Leipzig e.V. sowie Maßnahmen (Sportbodenbelag, Kraftraum) in der Stadt Chemnitz eingesetzt werden.

Reguläre Sportförderung:

Kommunale Anträge
Die Gemeinde Gornsdorf (Neubau Kunstrasenplatz) sowie die Städte Freital (Sporthalle Freital-Pesterwitz) und Hoyerswerda (Dacherneuerung der Jahnsporthalle) erhalten ebenso eine Finanzspritze aus dem investiven Sportfördertopf.

Große Vereinsmaßnahmen
Unterstützung erhalten in diesem Jahr die Delitzscher Sportfüchse e. V. für den Umbau einer ehem. Schulturnhalle zur Judohalle, der BSC Rapid Chemnitz e. V. für die Sanierung einer Sporthalle, der LSV Großhartmannsdorf e.V. für den Ersatzneubau eines Funktionsgebäudes, der Wassersportverein „Am Blauen Wunder“ e. V. für die Sanierung der Sportanlage Bootshaus und der Polizeisportverein Freital e.V. für den Bau eines Judotrainingsraumes.

Kleine Vereinsmaßnahmen
In diesem Jahr erhalten eine Vielzahl von sächsischen Vereinen für kleinere Baumaßnahmen entsprechende Finanzmittel. Hierbei handelt es sich Zuwendungen bis zu 125.000 €. Die Einzelmaßnahmen reichen dabei von der Sanierung eines Waschraums (SV Eintracht Leipzig Süd e.V.) und der Erneuerung eines Bootsstegs (Segelclub Dresden-Wachwitz e.V.) bis hin zum Neubau eines Trainingsplatzes (Sportverein Deutschenbora e.V.) und der Wiederinbetriebnahme einer Schießbahn (Schützengesellschaft Kamenz e.V.).

Politisch motivierte Kriminalität 2011 - Vorstellung der Jahresstatistik

• Straftaten über dem Vorjahresniveau
• Gewaltstraftaten deutlich angestiegen
• Hohe Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen

Die Gesamtanzahl der politisch motivierten Kriminalität lag im vergangenen Jahr über dem Vorjahresniveau. Dabei ist die Zahl linker Gewalttaten deutlich angestiegen. Maßgeblichen Einfluss auf diese Entwicklung hatten die gewalttätigen Auseinandersetzungen bei Demonstrationen im Februar 2011 in Dresden. Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten blieb trotz des niedrigsten Wertes seit dem Jahr 2005 weiterhin auf hohem Niveau.

Verkehrsunfallbilanz 2011

• Deutlicher Rückgang der Verkehrsunfälle
• Mehr Verkehrstote auf Sachsens Straßen
• Abstand und Geschwindigkeit sind Hauptunfallursachen

Im vergangenen Jahr sank die Anzahl der Verkehrsunfälle gegenüber dem Jahr 2010 um 11,6  Prozent (von 122.191 auf 108.067). Mit 94.513 Sachschadensunfällen wurde erstmals seit mehr als 15 Jahren die 100.000er Grenze unterschritten. Bundesweit nahm die Gesamtzahl der Unfälle im Vergleich zum  Vorjahr um 2,8 Prozent ab.
Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden stieg im Jahr 2011 in Sachsen gegenüber dem Vorjahr um 4,6 Prozent auf 13.554. Damit liegt die Entwicklung der Verkehrsunfälle mit Personenschaden im Freistaat Sachsen ebenfalls unter den bundesweiten Ergebnissen. Im gesamten Bundesgebiet stiegen die Verkehrsunfälle mit Personenschaden um 6,0 Prozent an.
Im Jahr 2011 verloren im Freistaat Sachsen 186 Personen bei Verkehrunfällen ihr Leben. Das entspricht gegenüber 2010 einem Anstieg von 10,7 Prozent. Allerdings war die Anzahl der Getöteten geringer als im Jahr 2009, in dem erstmals weniger als 200 Verkehrstote (192 Getötete) registriert wurden.
Die Zahl der Verletzten stieg 2011 um 4,1 Prozent an. Insgesamt wurden 17.126 Menschen auf sächsischen Straßen verletzt.
Die Hauptunfallursachen bei Verkehrsunfällen mit Personenschaden waren auch im Jahr 2011 Vorfahrtsverletzungen, nicht angepasste Geschwindigkeit sowie dichtes Auffahren.
Gemessen an der Anzahl der Getöteten haben Motorradfahrer nach den Autofahrern den höchsten Anteil. Im Jahr 2011 verunglückten 29 Motorradbenutzer tödlich, 30 im Jahr 2010. Verletzt wurden 1.242 Motorradfahrer (1.156 im Jahr 2010). Das entspricht einem Anstieg von 7,4 Prozent.
Auch bei getöteten bzw. verletzten Fahrradfahrern ist eine Zunahme festzustellen (von 22 auf 25 bzw. von 3.069 auf 3.763). Das entspricht Anstiegen von 13,6 bzw. 22,6 Prozent.  

UNESCO-Welterbe

Dresden: Erste Sitzung der Expertenkommission am 26. und 27. März 2012
(© SMI)

In der ersten Sitzung der Expertenkommission am 26. und 27. März 2012 haben die Bewerber Gelegenheit, ihre Welterbeprojekte nochmals mündlich vorzustellen und sich den Fragen der Experten zu stellen. In einem weiteren Termin am 4. Mai 2012 werden die Experten über die Rangfolge unter den Bewerbern und damit über die zwei Vorschläge, die dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegt werden, entscheiden.

Innenminister Markus Ulbig: „Diese Expertenkommission wird durch ein klares und transparentes Verfahren eine Auswahl unter den sächsischen Bewerbern treffen. Besonders wichtig ist uns dabei die  Beachtung der UNESCO-Kriterien wie der „außergewöhnliche universelle Wert und die Echtheit und/oder Unversehrtheit der Stätte. Mit diesem Verfahren erreichen wir eine objektive Auswahl unter den potentiellen sächsischen Welterbekandidaten.  “

Das Kabinett wird voraussichtlich im Juni/Juli 2012 über die beiden sächsischen Vorschläge, die an die KMK gemeldet werden, abschließend entscheiden.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2011

• Kriminalität bewegt sich auf dem Niveau der Vorjahre
• Rückgang der Kfz-Diebstähle um 13,5 Prozent
• 4,8 Prozent weniger Straftaten entlang der Außengrenze
• Rauschgiftkriminalität deutlich zugenommen

Innenminister Markus Ulbig: „Die Kriminalität im vergangenen Jahr bewegt sich auf dem Niveau der Vorjahre. Hier nimmt Sachsen bundesweit einen der sichersten Plätze ein. Mein Dank richtet sich besonders an die sächsische Polizei, die durch ihre professionelle Arbeit an diesem Ergebnis maßgeblich Verdienst hatte. Besonders erfreulich ist der Rückgang der Kfz-Kriminalität sowie der Kriminalität an der sächsischen Außengrenze. Grenzüberschreitende Kriminalität kann auch nur grenzüberschreitend wirksam bekämpft werden. Daher ist die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden besonders wichtig. Die Kooperation bei der Bekämpfung der Betäubungsmittel-, der Eigentums- sowie der Schleusungskriminalität sind hierbei besonders wichtig.“

13. Februar 2012

(© SMI)

Innenminister Markus Ulbig: "Ich bin froh, dass es an diesem 13. Februar in Dresden  friedlich geblieben ist. Die Demokraten haben zusammengestanden und klar und deutlich gezeigt, dass Nazis in der Stadt nicht willkommen sind. Die Strategie, Proteste gegen den Rechten-Aufmarsch in Sicht- und Hörweite zuzulassen, ist aufgegangen."

Grenzkriminalität grenzüberschreitend bekämpfen

(© BMI)

13. Februar 2012 - Innenministertreffen in Hof

Gemeinsam mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, dem Innenminister der Tschechischen Republik Jan Kubice sowie dem Bayerischen Staatsminister des Innern Joachim Herrmann nahm Innenminister Markus Ulbig an einem Treffen in Hof teil.
Das bestimmende Thema der Gespräche war die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung. Die bisherige jahrelange und vertrauensvolle Zusammenarbeit hat sich bewährt. Das gemeinsame Zentrum in der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice, wo auch die sächsische Polizei beteiligt ist, wurde hier als herausragendes Beispiel genannt. 
Innenminister Markus Ulbig: „Grenzüberschreitende Kriminalität kann auch nur grenzüberschreitend wirksam bekämpft werden. Daher ist die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden so wichtig. Wir sind uns einig, dass die Kooperation bei der Bekämpfung der Betäubungsmittel-, der Eigentums- sowie der Schleusungskriminalität besonders wichtig ist. Ich begrüße ausdrücklich die Absicht, zwischen Deutschland und Tschechien einen neuen Polizeikooperationsvertrag zu erarbeiten. Dieser neue Vertrag soll Formen und Instrumente der Polizeizusammenarbeit schaffen, die über das auf EU-Ebene erreichte Niveau hinaus gehen. Das wird auch der sächsischen Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung im Grenzraum helfen.“

Zukunft denken – Landesentwicklung planen

Landesentwicklungsplan 2012 wird für die Beteiligung freigegeben

Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2012

Die sächsische Staatsregierung hat am 20. Dezember 2011 den 1. Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2012 für die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung freigegeben. In der Zeit vom 27. Januar bis 23. März 2012 werden rund 1100 Träger öffentlicher Belange sowie die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Gelegenheit bekommen, zum Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplanes Stellung zu nehmen. Erstmalig erfolgt zur Anhörung der Träger öffentlicher Belange und Beteiligung der Öffentlichkeit auch eine Online-Beteiligung.

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