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Staatsministerium des Innern 
Staatsministerium des Innern
Sicherheitstagung Fußball
Das Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit im Fußball hat sich bewährt. Nach zwei Jahren kann festgestellt werden, dass sich die Situation erheblich verbessert hat. Trotz weiterhin festzustellender Straftaten und Störungen sind Ausschreitung sowohl in Anzahl als auch Umfang zurückgegangen. Die Ereignisse in Brandis (24.10.2009) und Zwickau (30.10.2009) blieben Einzelfälle. Dieses Resümee zogen Innenminister Markus Ulbig und Präsident des sächsischen Fußballverbandes Klaus Reichenbach auf einer Sicherheitstagung im Innenministerium.
„Die Stadt gehört den Bürgern“
Der Polizeieinsatz am 13. Februar ist für die Polizeidirektion Dresden und die gesamte sächsische Polizei eine große Aufgabe. Die Polizei ist auf diesen Tag professionell vorbereitet. Der Vorbereitungsstab bei der PD Dresden hat seine Arbeit aufgenommen. Zur Unterstützung der Einsatzmaßnahmen der PD Dresden wurden durch das SMI die Innenbehörden der Länder und des Bundes um die Durchführung von begleitenden Einsatzmaßnahmen gebeten. Es erfolgt ein enger Informationsaustausch aller Beteiligten. Auch mit den Nachbarländern Polen und Tschechien wurden Vereinbarungen über verstärkte Anreisekontrollen getroffen. Innenminister Markus Ulbig: „Die Stadt gehört den Bürgern. Ich rufe daher alle Dresdnerinnen und Dresdner am 13. Februar zu einem friedlichen und würdigen Gedenken auf. Möglichst viele engagierte Bürger sollten sich an der geplanten Menschenkette beteiligen und damit ein klares Zeichen setzten. Wir lassen es nicht zu, dass dieser Tag von Extremisten und Neonazis missbraucht wird. Einzelne Gruppierungen haben bereits Blockaden und Störungen angekündigt. Ich appelliere an alle Anmelder, sich klar von jeder Gewalt zu distanzieren. Die Polizei wird konsequent gegen Gewalttäter und Störer vorgehen. Es gibt eine niedrige Einschreitschwelle bei Straftaten. Ich habe großes Vertrauen in die von der Polizeidirektion Dresden vorbereiteten Maßnahmen. Aufgabe der Polizei ist es, einen würdigen und störungsfreien Verlaufes aller offiziellen Gedenkveranstaltungen zu garantieren und gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern.“
13februar.dresdenKonjunkturprogramm II - Eine Erfolgsgeschichte
95 Prozent der Mittel bewilligt Das Konjunkturprogramm II ist im Freistaat Sachsen sehr gut angelaufen. Die gemeinsame Kraftanstrengung von Staatsregierung, Sächsischem Städte- und Gemeindetag und Sächsischem Landkreistag hat sich gelohnt. Inzwischen sind rund 95 Prozent der bereitgestellten Mittel bewilligt. Insgesamt stehen den Kommunen 508,7 Millionen Euro zur Verfügung. Bis Ende des Monats läuft noch die dritte Bewilligungsphase. Innenminister Dr. Albrecht Buttolo: "Sachsen ist beim Konjunkturprogramm II auf einem sehr guten Weg. Die hohe Zahl der Bewilligungen von rund 95 Prozent zeigt, dass diejenigen im Unrecht sind, die uns schleppende Bearbeitung vorwerfen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern schneiden wir im Freistaat sehr gut ab." Der Präsident des Sächsischen Landkreistages Dr. Tassilo Lenk: "Land und Kommunen haben gemeinsam an diesem Erfolg gearbeitet. Jetzt kommt es darauf an, dass die bewilligten Maßnahmen überall im Land zügig beginnen." Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Christian Schramm: "Die Kommunen arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung des Konjunkturprogramm II. Erste Aufträge sind bereits ausgelöst, und dass, obwohl der Bund erst zum 01.08.2009 durch eine Änderung des Grundgesetzes den Weg für einen breiten Einsatz der Mittel freigemacht hat."
„Konjunkturprogramm II“ - Zweite Bewilligungsphase abgeschlossen
Die zweite Bewilligungsphase wurde am 30. Juni 2009 abgeschlossen. Einschließlich der Anträge aus der ersten Bewilligungsphase wurden 2778 Anträge gestellt, wovon 2322 bewilligt wurden.
Nach Abschluss der zweiten Bewilligungsphase sind für den kommunalen Bereich insgesamt 476,92 Mio. EUR bewilligt worden. Dies entspricht einem Anteil von 93,75 Prozent des den Kommunen zustehenden Kontingents in Höhe von 509,22 Mio. EUR.
Für den wichtigen Bereich der Bildungsinfrastruktur ist sogar ein Bewilligungsstand von 95,43 Prozent zu verzeichnen.
Im nachstehenden Anhang finden Sie eine detaillierte Übersicht über die Bewilligungen.
Bewilligungsliste Bildungsinfrastruktur - Stand 09. Oktober 2009
Stadt Chemnitz [Download,*.pdf, 0,01 MB]- Stadt Dresden [Download,*.pdf, 0,00 MB]
- Stadt Leipzig [Download,*.pdf, 0,01 MB]
- Erzgebirgskreis [Download,*.pdf, 0,02 MB]
- Landkreis Mittelsachsen [Download,*.pdf, 0,02 MB]
- Vogtlandkreis [Download,*.pdf, 0,01 MB]
- Landkreis Zwickau [Download,*.pdf, 0,01 MB]
- Landkreis Bautzen [Download,*.pdf, 0,01 MB]
- Landkreis Görlitz [Download,*.pdf, 0,01 MB]
- Landkreis Meißen [Download,*.pdf, 0,01 MB]
- Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge [Download,*.pdf, 0,01 MB]
- Landkreis Leipzig [Download,*.pdf, 0,01 MB]
- Landkreis Nordsachsen [Download,*.pdf, 0,01 MB]
Bewilligungsliste Infrastruktur - Stand 09. Oktober 2009
- Stadt Chemnitz [Download,*.pdf, 0,01 MB]
- Stadt Dresden [Download,*.pdf, 0,01 MB]
- Stadt Leipzig [Download,*.pdf, 0,01 MB]
- Erzgebirgskreis [Download,*.pdf, 0,01 MB]
- Landkreis Mittelsachsen [Download,*.pdf, 0,01 MB]
- Vogtlandkreis [Download,*.pdf, 0,01 MB]
- Landkreis Zwickau [Download,*.pdf, 0,01 MB]
- Landkreis Bautzen [Download,*.pdf, 0,01 MB]
- Landkreis Görlitz [Download,*.pdf, 0,01 MB]
- Landkreis Meißen [Download,*.pdf, 0,01 MB]
- Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge [Download,*.pdf, 0,01 MB]
- Landkreis Leipzig [Download,*.pdf, 0,01 MB]
- Landkreis Nordsachsen [Download,*.pdf, 0,01 MB]
Umsetzung des Konjunkturprogramms II im Freistaat Sachsen (Landesmaßnahmen)
- Bildungsinfrastrukturmaßnahmen - Stand 15.01.2010 [Download,*.pdf, 0,06 MB]
- Infrastrukturmaßnahmen - Stand 15.01.2010 [Download,*.pdf, 0,02 MB]
Umsetzung des Konjunkturprogramms II in den sächsischen Kommunen
Verwaltungsvorschrift »KommInfra 2009« auf den Weg gebracht Die Umsetzung des Konjunkturpakets II kann im Freistaat Sachsen beginnen. Mit der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsministerien des Innern, der Finanzen, für Wirtschaft und Arbeit, für Soziales, für Kultus sowie für Umwelt und Landwirtschaft zur Gewährung von Zuwendungen für Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen im Freistaat Sachsen (VwV KommInfra 2009) wurde der rechtliche Rahmen geschaffen.
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