Staatsministerium des Innern

Herzlich Willkommen beim Sächsischen Staatsministerium des Innern. Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Arbeit und unseren Themen.

Verjüngung der sächsischen Polizei

(© SMI)

Im Rahmen einer Feierstunde wurden heute im Beisein von Innenminister Markus Ulbig in Dresden über 200 junge Männer und Frauen zum Polizeimeister bzw. Polizeimeisterin ernannt. In den vergangenen zweieinhalb Jahren erhielten die Absolventen der Polizeischulen in Chemnitz und Leipzig das Handwerkszeug für ihren zukünftigen Einsatz in der sächsischen Polizei. In den kommenden Tagen werden die Beamtinnen und Beamten ihre Arbeit in der Bereitschaftspolizei und den fünf Polizeidirektion aufnehmen. Diesmal gibt es eine Premiere – erstmals wird ein Teil der Absolventen direkt in den Polizei-Einzeldienst versetzt, der andere Teil wird wie üblich die Bereitschaftspolizei unterstützen.

Innenminister Markus Ulbig: „Mit dem heutigen Tag beginnen wir mit einem wichtigen Prozess. Es geht um die dringende Verjüngung bei der sächsischen Polizei. Dies werden wir mit der jährlichen Einstellung von 300 jungen Leuten auch in der Zukunft weiterführen. Die Gesellschaft baut auf unseren Nachwuchs. Unseren Polizisten obliegt nicht nur die Sicherheit unserer Heimat und die Aufsicht über Recht und Ordnung, sie setzt sich auch für die Würde des Menschen und für die Freiheit des Einzelnen ein.“ 

Aktuelle Medieninformationen

Expertenkommission legt Bericht vor

Zusammenfassung des Berichts über die Arbeitsabläufe im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen

Die Expertenkommission zur Evaluierung des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz wurde von Innenminister Markus Ulbig am 1.8.2012 einberufen. Der Bericht über die Evaluierung der Arbeitsabläufe und –strukturen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen unter besonderer Betrachtung der Ereignisse im Zusammenhang mit dem sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund liegt jetzt vor.

Der Kommission gehören die ehemalige Generalbundesanwältin Prof. Monika Harms, der frühere Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden Württemberg Dr. Helmut Rannacher und der frühere Präsident des Sächsischen Rechnungshofes Franz Josef Heigl an.

Innenminister Markus Ulbig: „Wir wollen einen Philosophiewechsel beim Verfassungsschutz. Unser Verfassungsschutz soll modern und serviceorientiert sein. Der Gesamtkomplex NSU hat uns allen gezeigt, dass es Verbesserungsbedarf im Verfassungsschutz in Deutschland gibt. Sachsen ist jetzt das erste Land, in dem von einer unabhängigen Kommission konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt werden. Der heute vorgelegte Bericht der Expertenkommission ist ein sehr solides, detail- und kenntnisreiches Werk. Dieser Bericht bildet eine sehr gute Arbeitsgrundlage für die neue zukunftsfähige Struktur des Verfassungsschutzes in Sachsen.“ 

Mehr Sicherheit in der Grenzregion

(© BMI)

Innenministertreffen in Prag:

Innenminister Markus Ulbig nahm heute in Prag am Treffen von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, dem Innenminister der Tschechischen Republik Jan Kubice sowie dem Bayerischen Staatsminister des Innern Joachim Herrmann teil. Bei dem Treffen handelt es sich um die Fortsetzung des vor einem Jahr in Deutschland stattgefundenen „Hofer Dialog“. Grundlage der Gespräche waren die Ergebnisse unterschiedlicher Arbeitsgruppen von Polizei und Zoll. Schwerpunkte waren die Bekämpfung der Drogenkriminalität, der illegalen Einreise, die Grenzkriminalität, die Kfz-Kriminalität und die Erarbeitung eines neuen Vertrages über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden.

Für den Freistaat Sachsen wurde vereinbart, dass in den kommenden Wochen eine „Gemeinsame Fahndungsgruppe“ mit tschechischen und sächsischen Polizeibeamten aufgebaut wird. Ein weiterer wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität und Rauschgiftkriminalität ist die Bildung einer „Integrierten Ermittlungseinheit“.

 Innenminister Markus Ulbig: „Wir können die grenzüberschreitende Kriminalität erfolgreich nur gemeinsam bekämpfen. Deshalb freue ich mich, dass wir uns heute mit der tschechischen Seite soll schnell zu einem Gesamtbekämpfungskonzept einigen konnten. Mit dem schnellen Aufbau Gemeinsamer Fahndungsgruppen und einer grenzüberschreitenden integrierten Ermittlungseinheit haben wir einen wichtigen Schritt für mehr Sicherheit in der Grenzregion getan. Außerdem habe ich mit Bundesinnenminister Friedrich eine Verstärkung der Autobahnpolizei mit der Bundespolizei noch in der ersten Jahreshälfte 2013 als Pilotprojekt beschlossen.“ 

10 Millionen Euro für die Sanierung des ehemaligen "Kraftwerks Mitte" in Dresden

(© SMI)

Dresden erhält für die Sanierung des „Kraftwerks Mitte“ 10 Millionen Euro Finanzhilfen aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau Ost“. Eine entsprechende städtebauliche Vereinbarung unterzeichneten Innenminister Markus Ulbig und Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz.

Bundesinnenminister Dr. Friedrich zu Besuch in Dresden

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Innenminister Markus Ulbig zum Abschluss auf dem Dresdner Weihnachtsmarkt
(© SMI)

21. Dezember 2012 - Bundesinnenminister Dr. Friedrich und Innenminister Ulbig trafen sich in Dresden zum einem Arbeitsbesuch mit dem Themenschwerpunkt "Grenzkriminalität". Zum Abschluss des Tages besuchten sie noch den Striezelmakt.

Die beiden Minister vereinbarten eine noch engere Zusammenarbeit der Bundespolizei und der sächsischen Polizei. Künftig soll es noch mehr als bisher gemeinsame Fahndungsgruppen geben. Außerdem wird geprüft, ob sich die Bundespolizei auch an der gemeinsamen Fahndungsgruppe mit Tschechien beteiligt. Konkret wurden Pilotprojekte gemeinsamer Streifen auf Bundesautobahnen vereinbart. Ein weiteres Themenfeld waren die Einsätze bei Fußballspielen und die Nutzung gemeinsamer Dienststellen.

36 Millionen Euro für den sächsischen Sport

(© SMI)

Innenminister Markus Ulbig und der Präsident des Landessportbundes Sachsen (LSB) Eberhard Werner unterzeichneten gemeinsam mit dem  Schatzmeister des LSB,  Ulrich Franzen, einen Vertrag über die konsumtive Sportförderung in Höhe von jeweils 18 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2013 und 2014.

Innenminister und Landessportbundpräsident zeichnen Demokratietrainer aus

(© SMI)

Innenminister Markus Ulbig und der Präsident des Landessportbundes Sachsen (LSB) Eberhard Werner übereichten die ersten Qualifizierungsnachweise an Demokratietrainer/-innen des Landessportbundes Sachsen. Seit September 2011 wurden insgesamt 15 Frauen und Männer an der Sportschule Sachsens ausgebildet.

Die Finanzierung erfolgt durch das Bundesprogramm: http://www.zusammenhalt-durch-teilhabe.de/  und dem Landessportbund.

Neuer Hubschrauber und neue Fahrzeuge für die sächsische Polizei

(© SMI)

Mehr als 17 Millionen Euro für die Modernisierung der Polizei-Technik

Innenminister Markus Ulbig hat heute in Dresden einen neuen Polizeihubschrauber EC 135 der Firma Eurocopter und symbolisch über 500 neue Fahrzeuge an die sächsische Polizei übergeben. Stellvertretend für das gesamte Spektrum unterschiedlichster Autos stehen heute 45 dieser Fahrzeuge in Dresden bereit.

Spitzensport am Standort Altenberg

(© SMI)

Letter of Intent unterzeichnet

Für eine nachhaltige perspektivische Entwicklung des Spitzensportstandortes Altenberg unterzeichneten heute Innenminister Markus Ulbig, Michael Geisler, Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Altenbergs Bürgermeister Thomas Kirsten, Eberhard Werner, Präsident des Landessportbundes Sachsen, Rainer M. Jacobus, Präsident des Rennrodel-, Bob- und Skeletonverbandes für Sachsen und Vizepräsident des Bob- und Schlittensportverbandes für Deutschland, Heiko Krause, Präsident des Skiverbandes Sachsen, Holger Tschense, Präsident des Sächsischen Radfahrer-Bundes und Thomas Weise, Leiter des Olympiastützpunktes Chemnitz/Dresden einen Letter of Intent.

Die Stadt Altenberg und der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben in Kooperation mit den Sportverbänden und unterstützt durch den Freistaat Sachsen und den Bund in der Vergangenheit viel getan, um gute Bedingungen für den Leistungs- und Spitzensport am Standort Altenberg zu schaffen. Nunmehr besteht die Notwendigkeit, eine grundlegende Erneuerung der Sportstätten im Umfeld des Sportgymnasiums sowie im derzeitigen Bundesstützpunkt in die Wege zu leiten.

Die Unterzeichner verständigten sich auf anzustrebende Eckpunkte zum Bau und zur Betreibung der Sportstätten für den Nachwuchsleistungs- und Spitzensport am Standort Altenberg.