Treffen mit dem Innenminister der Tschechischen Republik

^{14. Mai 2024}

Gestern, am Montag, den 13. Mai, trafen sich der Innenminister der Tschechischen Republik Vít Rakušan und der sächsische Innenminister Armin Schuster im Gemeinsamen Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice-Schwandorf. Themen waren die europäische Asyl- und Migrationspolitik, die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes.

Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit

Das Landeskriminalamt Sachsen ist seit 2007 der Vertreter der Polizei Sachsen in der Arbeitsstelle Petrovice des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice-Schwandorf und wirkt in allen Bereichen der polizeilichen Arbeit im Schulterschluss mit der Polizei der Bezirkspolizeidirektion Usti nad Labem zusammen.

Mein Wunsch ist, dass wir das sehr gute Niveau der Zusammenarbeit weiterentwickeln. Ich freue mich über die positiven Signale des tschechischen Innenministers. Je besser wir in diesem Sommer gemeinsam die Lage beherrschen, desto stabiler werden die Verhältnisse in Sachsen im kommenden Herbst gestaltbar sein. Zusätzlich zu den bestehenden Grenzkontrollen und den gemeinsamen Streifen werden wir in Abstimmung mit der tschechischen Seite einen Vorschlag erarbeiten für eine gemeinsame, operative Dienststelle der sächsischen Polizei, der Bundespolizei, der tschechischen Polizei und im Dreiländereck auch mit der polnischen Polizei. Die Grenzkontrollen benötigen wir so lange, bis auf europäischer Ebene wirkungsgleiche Maßnahmen getroffen sind, um die Migration spürbar zu begrenzen.

Innenminister Armin Schuster

Brand- und Katastrophenschutz

In Auswertung der vergangenen Waldbrandkatastrophen wird eine Intensivierung der Beziehungen zwischen Generaldirektion der Tschechischen Feuerwehr und dem Sächsischen Staatsministerium des Innern angestrebt, um den ständig wachsenden Anforderungen komplexer Einsatzlagen souverän begegnen zu können.

Nach dem deutsch-tschechischen Staatsvertrag werden wir schnellstmöglich den tschechisch-deutschen Hilfeleistungsvertrag novellieren. Dazu gehören viele Punkte der Zusammenarbeit im Brandschutz. Wichtig sind mir die grenzüberschreitenden Rettungswege in der Sächsischen Schweiz. Mindestens drei dieser Wege sind instandsetzungsbedürftig und müssen in Ordnung gebracht werden. Diese Wege könnten bei einem Brand die womöglich einzige Chance sein, Ortschaften zu verlassen. Ich freue mich, dass von tschechischer Seite der dringende Handlungsbedarf klar bestätigt wurde.

Innenminister Armin Schuster

Weitere Punkte waren:

Das Großprojekt des Eisenbahntunnels der Strecke Dresden-Prag. Einigkeit bestand darüber, dass ein gemeinsames und gesondertes Fachgutachten zur Risikoanalyse erstellt werden soll. Weiterhin informierte die tschechische Seite über ein künftiges »Koordinationszentrum Luft«, dem in Zukunft sechs löschfähige Hubschrauber zugeordnet werden sollen. Staatsminister Schuster erklärte die sächsische Bereitschaft, sich dieser Koordination anzuschließen. Der erste von drei neuen, löschfähigen sächsischen Hubschraubern wird für den September erwartet.