Hauptinhalt

Ausländerangelegenheiten

Das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) ist die oberste Ausländerbehörde im Freistaat Sachsen. Ihm sind die Landesdirektion Sachsen als höhere sowie die Landkreise und Kreisfreien Städte als untere Ausländerbehörden unterstellt. Eine Sonderstellung nimmt die organisatorisch bei der Landesdirektion Sachsen, Standort Chemnitz angegliederte Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) ein. Diese Behörde ist im Wesentlichen zuständig für die Erstaufnahme von Asylbewerbern, deren Verteilung auf die Landkreise und Kreisfreien Städte sowie für aufenthaltsbeendende Maßnahmen.

Das SMI ist zuständig für Fragen des Aufenthaltes von Ausländern im Freistaat. Ein Schwerpunkt sind alle Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit der Aufnahme, dem Aufenthalt und der Unterbringung von Asylbewerbern sowie sonstigen ausländischen Flüchtlingen stehen. Daneben gehören zu seinen Aufgaben grundsätzliche Fragen zur Auslegung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes, die Bearbeitung von Petitionen und parlamentarischen Anfragen, die Erstellung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sowie die Aufsicht über die ihm unterstellten Behörden.

Darüber hinaus wurde beim SMI die Sächsische Härtefallkommission eingerichtet. Nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes darf die oberste Landesbehörde anordnen, dass einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von den in diesem Gesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht. Die Entscheidung der Härtefallkommission setzt voraus, dass nach den Feststellungen der Härtefallkommission dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen. Das SMI entscheidet über das Ersuchen der Härtefallkommission im eigenen Ermessen.

Der Vorsitzende der Sächsischen Härtefallkommission ist der Sächsische Ausländerbeauftragte Herr Dr. Geert Mackenroth.

Der Sächsische Ausländerbeauftragte

Weitere Informationen, insbesondere zur Ausgestaltung des Härtefallverfahrens, finden Sie auf der Webseite des Sächsischen Landtages.

Härtefallkommission beim Sächsischen Landtag

Aufenthaltsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Brexit

Großbritannien beabsichtigt, aus der Europäischen Union auszutreten. Wann der Austritt tatsächlich erfolgen wird, steht noch nicht fest.

Die Europäische Union und die britische Regierung haben sich auf ein Austrittsabkommen und auf eine Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. Ob und wann dieses Austrittsabkommen in Kraft treten wird, ist aber offen.

Neben einem geregelten Austritt auf der Grundlage dieses Abkommens ist deswegen auch ein ungeregelter Austritt ohne Abkommen möglich.

Zu aufenthaltsrechtlichen Fragen sowohl für den Fall eines geregelten wie auch ungeregelten Brexits informiert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf seiner Webseite BMI – Themen – Migration – Fragen und Antworten zu Auswirkungen auf die Statusrechte der Bürger im Zusammenhang mit dem Brexit.

Geregelter Austritt

Danach wird, kommt das Austrittsabkommen zustande, direkt nach dem Austritt eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Während dieser Zeit wird Großbritannien grundsätzlich weiter wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt. Die Freizügigkeitsregeln der EU gelten in dieser Zeit fort.

Ungeregelter Austritt

Für den Fall, dass es zu einem ungeregelten Brexit kommen sollte, weist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat darauf hin, dass dieser nicht zur Folge haben soll, dass britische Staatsangehörige sofort aus Deutschland ausreisen müssen. Die Bundesregierung plant, ab dem Zeitpunkt eines ungeregelten Brexits zunächst eine dreimonatige Übergangszeit vorzusehen, deren Verlängerung um weitere sechs Monate beabsichtigt ist. Während dieser Zeit sollen bisher freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen weiter ohne eine gesonderte behördliche Erlaubnis zum Aufenthalt (Aufenthaltstitel) in Deutschland leben und arbeiten können wie bisher.

Für den weiteren Aufenthalt sind jedoch alle Betroffenen aufgefordert, bis zum Ablauf der Übergangszeit einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel, den sie nach der Übergangszeit für einen rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland benötigen, bei der für sie zuständigen Ausländerbehörde zu stellen.

Im Freistaat Sachsen ist die Ausländerbehörde des Landkreises oder der Kreisfreien Stadt (Chemnitz, Dresden, Leipzig) zuständig, in der der Betroffene wohnt. An die zuständige Ausländerbehörde können auch Fragen des Einzelfalles gerichtet werden.

zurück zum Seitenanfang