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Ausländerangelegenheiten

Das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) ist die oberste Ausländerbehörde im Freistaat Sachsen. Ihm sind die Landesdirektion Sachsen als höhere sowie die Landkreise und Kreisfreien Städte als untere Ausländerbehörden unterstellt. Eine Sonderstellung nimmt die organisatorisch bei der Landesdirektion Sachsen, Standort Chemnitz angegliederte Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) ein. Diese Behörde ist im Wesentlichen zuständig für die Erstaufnahme von Asylbewerbern, deren Verteilung auf die Landkreise und Kreisfreien Städte sowie für aufenthaltsbeendende Maßnahmen.

Das SMI ist zuständig für Fragen des Aufenthaltes von Ausländern im Freistaat. Ein Schwerpunkt sind alle Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit der Aufnahme, dem Aufenthalt und der Unterbringung von Asylbewerbern sowie sonstigen ausländischen Flüchtlingen stehen. Daneben gehören zu seinen Aufgaben grundsätzliche Fragen zur Auslegung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes, die Bearbeitung von Petitionen und parlamentarischen Anfragen, die Erstellung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sowie die Aufsicht über die ihm unterstellten Behörden.

Darüber hinaus wurde beim SMI die Sächsische Härtefallkommission eingerichtet. Nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes darf die oberste Landesbehörde anordnen, dass einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von den in diesem Gesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht. Die Entscheidung der Härtefallkommission setzt voraus, dass nach den Feststellungen der Härtefallkommission dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen. Das SMI entscheidet über das Ersuchen der Härtefallkommission im eigenen Ermessen.

Der Vorsitzende der Sächsischen Härtefallkommission ist der Sächsische Ausländerbeauftragte Herr Dr. Geert Mackenroth.

Der Sächsische Ausländerbeauftragte

Weitere Informationen, insbesondere zur Ausgestaltung des Härtefallverfahrens, finden Sie auf der Webseite des Sächsischen Landtages.

Härtefallkommission beim Sächsischen Landtag

Aufenthalts- und einbürgerungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Brexit

Das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union ist unterzeichnet worden. Auf dieser Grundlage hat der Staat die Europäische Union mit Ablauf des 31. Januar 2020 verlassen. Bis Ende 2020 schließt sich nun zunächst eine Übergangsphase an, in der das Vereinigte Königreich rechtlich grundsätzlich weiterhin als Mitgliedstaat der Europäischen Union gilt, obwohl es kein Mitgliedstaat mehr ist.

Deswegen ändert sich hinsichtlich des Aufenthaltsrechts von Briten in Deutschland zunächst einmal nichts. In der Übergangsphase gelten weiterhin die Freizügigkeitsbestimmungen der Europäischen Union. Briten können sich auf der Grundlage dieser Regelungen wie bisher in Deutschland aufhalten.

Für die Zeit nach der Übergangsphase enthält der Austrittsvertrag Regelungen für das Aufenthaltsrecht von Briten. Britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die vor dem 31. Dezember 2020 als Freizügigkeitsberechtigte nach Deutschland gezogen sind, sollen dann eine Rechtsstellung erhalten, die dem derzeitigen Status sehr ähnlich ist. Konkretisierende Vorschriften des Bundes hierzu befinden sich im Gesetzgebungsverfahren (Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes / EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht). Das Inkrafttreten dieser Vorschriften wird für Herbst 2020 erwartet.

Für Briten, die sich einbürgern lassen wollen, gilt während des Übergangszeitraums wie bisher, dass sie mit fortbestehender britischer Staatsangehörigkeit eingebürgert werden können. Briten, die vor Ablauf des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland gestellt haben, können auch noch danach mit fortbestehender britischer Staatsangehörigkeit eingebürgert werden, sofern alle sonstigen Einbürgerungsvoraussetzungen vor Ablauf des Übergangszeitraums erfüllt waren und zum Zeitpunkt der Einbürgerung weiterhin erfüllt sind.

Im Übrigen können britische Staatsangehörige nach Ablauf des Übergangszeitraums grundsätzlich nur eingebürgert werden, wenn sie zuvor die britische Staatsangehörigkeit aufgegeben haben.

Zum Aufenthaltsrecht und zur Einbürgerung informiert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf seiner Webseite.

BMI – Brexit: Wie geht es weiter?

Fragen können auch an die zuständige Ausländerbehörde bzw. Einbürgerungsbehörde gerichtet werden. Im Freistaat Sachsen sind die Behörden der Landkreise oder der Kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig zuständig, in denen Betroffene wohnen.

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