Koordinierungsstelle Extremismusprävention und -bekämpfung

Siebenter Lagebericht der KostEx

Von Juli bis Dezember 2023 sind im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern sechs neue Sachverhalte mit extremistischem Bezug bekannt geworden, die zur Einleitung einer Prüfung dienst- oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen führten.

Die sechs neuen Sachverhalte beziehen sich auf sechs Personen, ausschließlich Bedienstete der sächsischen Polizei und standen im Zusammenhang mit Rassismus, Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit sowie einem Verdacht der Verharmlosung des Nationalsozialismus, dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der Zugehörigkeit zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Gegen drei der betreffenden Personen läuft ein Entlassungsverfahren, gegen die anderen drei Disziplinar- bzw. sonstige dienstrechtliche Verfahren. Vier der sechs Verdachtsfälle gingen mit Beiträgen oder Äußerungen in den sozialen Medien einher.

Seit dem 1. Januar 2017 registriert die »KostEx« Fälle von Extremismus im Geschäftsbereich des Innenressorts. Insgesamt 85 Verfahren zur Prüfung dienst- oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen sind seither gegen 80 Bedienstete eingeleitet worden – 49 Verfahren sind bereits abgeschlossen: In 31 Fällen erfolgten Disziplinarmaßnahmen oder sonstige dienst- bzw. arbeitsrechtliche Maßnahmen, darunter sieben Entlassungen von Beamten auf Widerruf bzw. auf Probe. Zudem wurden 17 Verfahren eingestellt, da sich der Verdacht der Dienstpflichtverletzung nicht bestätigt hat. In 36 Fällen dauert die Prüfung aktuell an – einschließlich etwaiger Widerspruchs- bzw. Klageverfahren. Bis zum Abschluss der jeweiligen Verfahren handelt es sich immer um Verdachtsfälle.

Hinweise zu extremistischen Netzwerken gibt es bislang weiterhin nicht.

Netzwerk Demokratiearbeit in der Polizei Sachsen

Als zentrale Maßnahme richtete die KostEx in der Polizei Sachsen das Netzwerk Demokratiearbeit ein. Der Landespolizeipräsident bestellte Netzwerkkoordinatoren für Demokratiearbeit in den Polizeidienststellen und der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) (PolFH). Die Netzwerkkoordinatoren wollen Angebote und Formate der Demokratiearbeit in der Organisation entwickeln und fördern, die zu einer gelebten demokratischen Polizeikultur beitragen sowie an den Bedürfnissen der Belegschaft ansetzen. Ein Beispiel sind die Reflexionstage, die die PD Dresden zusammen mit der Gedenkstätte Bautzner Straße für neue Bedienstete veranstaltet. Perspektivisch bauen die Netzwerkkoordinatoren in allen Dienststellen und in der PolFH Netzwerkstrukturen auf, um so eine möglichst breite Beteiligung erreichen zu können.

Herr Landespolizeipräsident Kubiessa dankte den Kolleginnen und Kollegen, die sich für das Projekt im Nebenamt engagieren. „Die Nachrichtenflut ist immens, deshalb ist es wichtig Möglichkeiten und Anregungen für eine offene Debattenkultur zu schaffen.“, gab er Ihnen mit auf den Weg.

Etablierung eines E-Learning-Programms für Führungskräfte

Daneben führte die KostEx gemeinsam mit der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) ein E-Learning-Programm für unmittelbare Vorgesetzte in der Sächsischen Polizei ein. Es soll Führungskräfte zum Thema Verfassungstreuepflicht sensibilisieren und im Umgang mit Verdachtsfällen stärken. Das E-Learning-Programm ist wie ein interaktives Buch mit unterschiedlichen Kapiteln aufgebaut und enthält verschiedene Multiple-Choice-Fragen. In 2023 wurde es von allen Führungskräften verpflichtend absolviert und soll auch künftig zur Anwendung kommen.