Koordinierungsstelle Extremismusprävention und -bekämpfung
Aufgaben
Zum 1. September 2020 wurde im Sächsischen Staatsministerium des Innern die Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung (KostEx) u. a. mit dem Ziel eingerichtet, einen halbjährlichen Lagebericht zum IST-Stand sowie zu Entwicklungen und Tendenzen in Bezug auf Extremismus im öffentlichen Dienst seit dem Jahr 2017 für den Geschäftsbereich des SMI zu erstellen und auf dessen Grundlage Handlungsempfehlungen zu entwickeln.
Darüber hinaus ist die KostEx Ansprechpartner für alle Behörden und Bediensteten im Geschäftsbereich bei Fragen, Anregungen und Hinweisen.
Lageberichte der KostEx
Halbjährlich veröffentlicht die KostEx ihren Lagebericht zum Ist-Stand sowie zu Entwicklungen und Tendenzen in Bezug auf Extremismus im öffentlichen Dienst für den gesamten Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministerium des Innern mit seinen aktuell ca. 18.000 Bediensteten, davon ca. 15.500 bei der Polizei Sachsen.
Fälle mit extremistischem Bezug im Sinne des Lageberichts der KostEx sind Verhaltensweisen von Bediensteten, die aufgrund ihrer Nähe zu extremistischen Ideologieelementen den Verdacht einer Dienstpflichtverletzung begründen und wegen derer eine Prüfung dienst- oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen oder Verfahren eingeleitet wurde. Typische extremistische Ideologieelemente sind bspw. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Verharmlosung oder Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus und dessen Repräsentanten, Leugnung des Holocaust sowie Leugnung oder Ablehnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems. Berücksichtigt werden alle Phämomenbereiche von Extremismus, da von allen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen.
Sechster Lagebericht der KostEx
Im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 30. Juni 2023 sind sieben Sachverhalte betreffend acht Personen mit extremistischem Bezug bekannt geworden, die zur Einleitung einer Prüfung dienst- oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen führten. Hierbei handelte es sich ausschließlich um Bedienstete der Polizei Sachsen, darunter drei Anwärter der Fachrichtung Polizei. Die Sachverhalte standen im Zusammenhang mit der Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Sechs der sieben neuen Verdachtsfälle im ersten Halbjahr 2023 gingen mit Beiträgen oder Äußerungen in den sozialen Medien einher. Ein Sachverhalt betraf die Verwendung von den Nationalsozialismus verharmlosenden Abbildungen im privaten Lebensbereich.
Seit dem 1. Januar 2017 – von da an erfasst die KostEx Fälle mit extremistischem Bezug – wurden insgesamt bei 74 Personen Prüfungen eingeleitet. Da von einem Sachverhalt auch mehrere Personen betroffen sein können, resultierten aus den seit 1. Januar 2017 bekannt gewordenen 73 Sachverhalten insgesamt 79 Prüffälle. Von diesen wurden mittlerweile 47 Verfahren abgeschlossen.
Hinweise zu extremistischen Netzwerken gibt es bislang weiterhin nicht.
Lageberichte
- Sechster Lagebericht der KostEx (Stand: 30.06.2023) (*.pdf, 0,54 MB)
- Fünfter Lagebericht der KostEx (Stand: 31.12.2022) (*.pdf, 1,11 MB)
- Vierter Lagebericht der KostEx (Stand: 30.06.2022) (*.pdf, 1,26 MB)
- Dritter Lagebericht der KostEx (Stand: 31.12.2021) (*.pdf, 0,24 MB)
- Zweiter Lagebericht der KostEx (Stand: 30.06.2021) (*.pdf, 1,29 MB)
- Erster Lagebericht der KostEx (Stand: 31.12.2020) (*.pdf, 1,18 MB)
