Kommunalwahlen

Die Gemeinderäte werden aufgrund von Wahlvorschlägen der Parteien und Wählervereinigungen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältniswahl gewählt, wenn mindestens zwei gültige Wahlvorschläge (»Listen«) eingereicht wurden, deren Bewerberzahl zusammen mindestens zwei Dritteln der festgelegten Zahl der Mitglieder des Gemeinderates entspricht (§ 30 SächsGemO). Dabei hat jeder Wähler drei Stimmen, wobei er diese auf mehrere Bewerber – auch verschiedener Wahlvorschläge – verteilen (»panaschieren«) kann. Er kann aber auch einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (»kumulieren«). Der Wähler kann nur Bewerber wählen, die auf dem Stimmzettel aufgeführt sind.

Wird nur ein oder kein Wahlvorschlag zugelassen, wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber gewählt. Dabei hat jeder Wähler ebenfalls drei Stimmen, jedoch darf er in diesem Fall nicht einem Bewerber mehrere Stimmen geben, sondern muss sie auf mehrere Wahlbewerber verteilen. Der Wähler kann auch Personen wählen, die nicht auf dem Stimmzettel aufgeführt sind, sofern sie wählbar sind, das heißt Deutsche oder ausländische EU-Bürger sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten im jeweiligen Wahlgebiet wohnen. Hierfür enthält der Stimmzettel drei freie Zeilen. Allerdings ist die Stimme in diesem Falle nur gültig, wenn diese Person eindeutig und zweifelsfrei benannt wird.

Nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl wird auch dann gewählt, wenn zwar mehrere Wahlvorschläge zugelassen werden, diese jedoch zusammen weniger Bewerber als zwei Drittel der festgelegten Zahl der Mitglieder des Gemeinderates umfassen (§ 30 Absatz 3 Satz 2 SächsGemO).

Nach der Auszählung der Stimmen werden die Sitze im Gemeinderat nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë (auf die einzelnen Parteien und Wählervereinigungen verteilt. Die dabei auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Sitze werden anschließend den in den Wahlvorschlägen aufgeführten Bewerbern in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen zugeteilt. Hat eine Mehrheitswahl stattgefunden, werden die Sitze unmittelbar entsprechend der Reihenfolge der auf die einzelnen Bewerber bzw. sonst benannten Vorschläge entfallenen Stimmen zugeteilt. Für die Kreisfreien Städte, die entsprechend § 2 KomWG ebenso wie die Landkreise in mehrere Wahlkreise eingeteilt werden, gilt für die Zuteilung der Sitze das für Landkreise unter Punkt 2.4 beschriebene Verfahren.

Wird im Rahmen der Mehrheitswahl jemand gewählt, der sich nicht als Bewerber hatte aufstellen lassen, sondern von den Wählern auf den freien Zeilen des Stimmzettels benannt worden war, ist er – wenn er die Wählbarkeitsvoraussetzungen i. Ü. erfüllt – nach § 17 Absatz 1 Satz 1 SächsGemO verpflichtet, das Amt des Gemeinderates zu übernehmen, außer für ihn treffen die allgemeinen Regelungen nach § 18 SächsGemO zu, nach denen er eine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnen oder beenden darf.

Hat eine Gemeinde durch Regelungen in ihrer Hauptsatzung für einzelne Ortsteile die Ortschaftsverfassung eingeführt, so werden in diesen Ortschaften Ortschaftsräte gebildet und Ortsvorsteher bestellt (§ 65 SächsGemO).

Die Zahl der Mitglieder eines Ortschaftsrates wird durch die Hauptsatzung bestimmt (§ 66 Absatz 2 SächsGemO). Die Mitglieder des Ortschaftsrats werden in der Ortschaft nach den für die Wahl des Gemeinderats geltenden Vorschriften gewählt. Wird die Ortschaftsverfassung während der Wahlperiode des Gemeinderats eingeführt, werden die Ortschaftsräte für die restliche Wahlperiode, im Übrigen gleichzeitig mit dem Gemeinderat für dieselbe Wahlperiode gewählt. Wahlgebiet ist die Ortschaft. Wahlberechtigt und wählbar sind die seit drei Monaten in der Ortschaft wohnenden Bürger der Gemeinde (§ 66 Absatz 1 SächsGemO).

Der Ortsvorsteher wird nicht direkt durch die Bürger gewählt, sondern durch den Ortschaftsrat in seiner konstituierenden Sitzung. Seine Amtszeit ist mit der des Ortschaftsrates identisch (§ 68 Absatz 1 Satz 1 SächsGemO).

Bereits seit Inkrafttreten der Sächsischen Gemeindeordnung 1993 haben die Kreisfreien Städte die Möglichkeit, ihre Kernstadt in Stadtbezirke einzuteilen. Bis Ende 2017 war es dem Stadtrat freigestellt, ob er für diese Stadtbezirke jeweils einen Stadtbezirksbeirat berief, der nach der Sächsischen Gemeindeordnung ausschließlich beratende Funktionen haben konnte.

Mit dem Zweiten Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts wurde die Stadtbezirksverfassung zum 1. Januar 2018 umfassend neugestaltet. Zwar liegt es immer noch in der freien Entscheidung der Stadträte, ob sie Stadtbezirke bilden. Wenn die Stadtbezirksverfassung eingeführt wird, ist jedoch nunmehr ein Stadtbezirksbeirat zwingend vorgeschrieben. Es liegt nur noch in der freien Entscheidung des Stadtrates, ob dieser von ihm berufen oder von den Bürgern im Stadtbezirk direkt gewählt wird. Von letzterer Möglichkeit hat zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 lediglich die Landeshauptstadt Dresden Gebrauch gemacht.

Das Wahlsystem bei der Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte entspricht dem der Ortschaftsratswahlen.

Für die Wahl des Kreistages wird das Kreisgebiet in mehrere Wahlkreise eingeteilt. Damit wird sichergestellt, dass alle Regionen des Landkreises möglichst gleichmäßig im Kreistag vertreten sind und alle örtlichen Belange in die Entscheidungen des Kreistages mit einfließen. Es müssen mindestens acht und dürfen maximal 20 Wahlkreise gebildet werden. Ihre Einwohnerzahl darf jeweils nicht mehr als 25 Prozent von der Durchschnittseinwohnerzahl aller Wahlkreise im Landkreis abweichen. Die Parteien und Wählervereinigungen stellen jeweils für den einzelnen Wahlkreis Wahlvorschläge auf.

Die Wahl im Wahlkreis erfolgt nach dem Grundsatz der Verhältniswahl. Jeder Wähler hat drei Stimmen, wobei er diese auf mehrere Bewerber – auch verschiedener Wahlvorschläge – verteilen (»panaschieren«) kann. Er kann aber auch einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (»kumulieren«). Der Wähler kann nur Bewerber wählen, die auf dem Stimmzettel aufgeführt sind.

Nach der Auszählung der Stimmen wird die Gesamtstimmenzahl jeder Partei und jeder Wählervereinigung im Landkreis ermittelt, indem die für die Bewerber ihrer Wahlvorschläge in den einzelnen Wahlkreisen insgesamt abgegebenen Stimmen zusammengezählt werden. Anschließend werden die Sitze im Kreistag nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë auf die Parteien und Wählervereinigungen verteilt. In einem zweiten Schritt werden die auf die einzelne Partei oder Wählervereinigung zugefallenen Kreistagssitze dann ebenfalls nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë auf ihre Wahlvorschläge in den einzelnen Wahlkreisen verteilt. In einem dritten Schritt werden die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Sitze den dort aufgeführten Bewerbern in der Reihenfolge der von ihnen jeweils erreichten Stimmenzahl zugeteilt.

Entfallen auf einen Wahlvorschlag mehr Sitze, als Bewerber vorhanden sind, so werden die überschüssigen Sitze Bewerbern derselben Partei oder Wählervereinigung zugeteilt, denen in den anderen Wahlkreisen kein Sitz zugeteilt wird; die Sitze werden an diese Bewerber in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen zugeteilt.